{"id":54457,"date":"2021-05-05T13:50:22","date_gmt":"2021-05-05T11:50:22","guid":{"rendered":"https:\/\/mewo.lu\/ausserordentlicher-preisanstieg-und-mangel-an-baumaterialien-auswirkungen-auf-den-oeffentlichen-und-privaten-markt\/"},"modified":"2023-04-18T15:39:25","modified_gmt":"2023-04-18T13:39:25","slug":"ausserordentlicher-preisanstieg-und-mangel-an-baumaterialien-auswirkungen-auf-den-oeffentlichen-und-privaten-markt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/mewo.lu\/de\/ausserordentlicher-preisanstieg-und-mangel-an-baumaterialien-auswirkungen-auf-den-oeffentlichen-und-privaten-markt\/","title":{"rendered":"Au\u00dferordentlicher Preisanstieg und Mangel an Baumaterialien – Auswirkungen auf den \u00f6ffentlichen und privaten Markt"},"content":{"rendered":"


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Die F\u00e9d\u00e9ration des Artisans und der Groupement des Entrepreneurs informieren<\/strong><\/p>\n

Liebes Mitglied,<\/p>\n

Die Baubranche sieht sich mit einem au\u00dfergew\u00f6hnlichen Mangel an Baumaterialien konfrontiert.<\/p>\n

Die Unternehmen im Bereich Rohbau, Haustechnik, Fertigstellung und Schlie\u00dfung von Geb\u00e4uden werden n\u00e4mlich t\u00e4glich von ihren Lieferanten verschiedenster Materialien (Holz, Stahl, Metall, Aluminium, Armierungen, Pflastersteine, Granit, Betonfertigteile, Isoliermaterial, Elektro- und Klimatechnikmaterial usw.) \u00fcber die erheblichen Preissteigerungen und die Unm\u00f6glichkeit, die Materialien fristgerecht zu liefern, informiert.<\/p>\n

Einige Anbieter k\u00fcndigen sogar an, ihre Preisangebote nicht mehr halten zu k\u00f6nnen oder sogar v\u00f6llig ausverkauft zu sein.<\/p>\n

Die Gr\u00fcnde f\u00fcr diese au\u00dfergew\u00f6hnliche Situation liegen zum einen in der St\u00f6rung der Lieferketten und der Produktion durch die Covid-19-Pandemie (Einschlie\u00dfung bestimmter Fabriken und Schwierigkeiten, Verz\u00f6gerungen aufzuholen) und zum anderen in der Entwicklung der Marktsituation auf anderen Kontinenten (boomender amerikanischer und chinesischer Markt), die ebenfalls zu erheblichen Verz\u00f6gerungen bei der Materialbeschaffung f\u00fchrte.<\/p>\n

Diese Faktoren, gepaart mit Handelsspannungen zwischen den USA und Kanada, f\u00fchren dazu, dass ein erheblicher Teil der amerikanischen und chinesischen Nachfrage nach Rohstoffen auf den europ\u00e4ischen Markt verlagert wird.<\/p>\n

Die Blockade eines riesigen Containerschiffs im Suezkanal, der den schnellsten Seeweg zwischen dem Mittelmeer und dem Indischen Ozean darstellt, hatte auch schwerwiegende wirtschaftliche Auswirkungen und f\u00fchrte zu erheblichen Verz\u00f6gerungen bei der Versorgung.<\/p>\n

Im Zusammenhang mit dem au\u00dfergew\u00f6hnlichen Anstieg der Preise f\u00fcr Baumaterialien ist es uns wichtig, Sie \u00fcber m\u00f6gliche Schritte zu informieren:<\/p>\n<\/p>\n

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  1. \n

    Vertrag im Rahmen eines \u00f6ffentlichen Auftrags<\/u><\/strong><\/h2>\n<\/li>\n<\/ol>\n

    Anpassung des Vertrags<\/u><\/strong><\/p>\n

    Gem\u00e4\u00df Artikel 109 der gro\u00dfherzoglichen Verordnung vom 8. April 2018 zur Durchf\u00fchrung des Gesetzes vom 8. April 2018 \u00fcber \u00f6ffentliche Auftr\u00e4ge kann der Vertrag insbesondere angepasst werden wenn seit der Abgabe des Angebots erhebliche und unvorhersehbare Preisschwankungen in den amtlichen Notierungen, Mercurials oder Ver\u00f6ffentlichungen von Rohstoffpreisen festgestellt werden k\u00f6nnen.<\/em><\/strong><\/p>\n

    <\/em>Die Anpassung des Vertrags muss bei Strafe der Nichtigkeit per Einschreiben beantragt werden, au\u00dfer bei Preis\u00e4nderungen, die auf offiziellem Wege ver\u00f6ffentlicht werden.<\/p>\n

    Wir raten Ihnen jedoch dringend, die Anpassung des Vertrags per Einschreiben zu beantragen, um insbesondere das Datum feststellen zu lassen, ab dem der Antrag auf Anpassung ber\u00fccksichtigt wird.<\/span><\/strong><\/p>\n

    Es sei darauf hingewiesen, dass CRTI-B einen Online-Simulator f\u00fcr die Berechnung der Preisanpassung zur Verf\u00fcgung stellt, der allen Akteuren unter http:\/\/revprix.crtib.lu<\/a> zug\u00e4nglich ist.<\/p>\n<\/p>\n

    Anzahlungen auf Revision<\/strong><\/p>\n

    <\/u>Grunds\u00e4tzlich werden Preisanpassungen erst bei der Endabrechnung ber\u00fccksichtigt.<\/p>\n

    Wir empfehlen Ihnen jedoch, systematisch die Zahlung von Abschlagszahlungen auf die Revision zu verlangen, wie in Artikel 116 der gro\u00dfherzoglichen Verordnung vom 8. April 2018 vorgesehen.<\/strong><\/span><\/p>\n<\/p>\n

    Verl\u00e4ngerung der Frist f\u00fcr die Ausf\u00fchrung des Auftrags – Strafen f\u00fcr Versp\u00e4tungen<\/strong><\/p>\n

    <\/u>Angesichts der h\u00f6heren Gewalt, mit der Ihr Unternehmen konfrontiert ist, empfehlen wir Ihnen, bei der Vergabestelle eine Verl\u00e4ngerung der Ausf\u00fchrungsfrist zu beantragen, und zwar gem\u00e4\u00df Artikel 28 der gro\u00dfherzoglichen Verordnung vom 8. April 2018.<\/p>\n

    Wir empfehlen Ihnen, die Gr\u00fcnde f\u00fcr die Verz\u00f6gerung objektiv zu begr\u00fcnden.<\/strong><\/span><\/p>\n

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    Strafen f\u00fcr Versp\u00e4tungen<\/strong><\/p>\n

    <\/u>Wir empfehlen Ihnen, die Vergabestelle dar\u00fcber zu informieren, dass angesichts der au\u00dfergew\u00f6hnlichen Situation, die mit h\u00f6herer Gewalt gleichzusetzen ist, die im Lastenheft vorgesehenen Strafen f\u00fcr die Nichtausf\u00fchrung des Auftrags innerhalb der vereinbarten Fristen gegebenenfalls keine Anwendung finden (Artikel 29 der gro\u00dfherzoglichen Verordnung vom 8. April 2018).<\/strong><\/span><\/p>\n<\/p>\n

    K\u00fcndigung des Vertrags<\/strong><\/p>\n

    <\/u>Schlie\u00dflich geben wir zu bedenken, dass Artikel 44 (4) des Gesetzes \u00fcber das \u00f6ffentliche Beschaffungswesen Folgendes vorsieht der Vertrag kann weiterhin auf Antrag des \u00f6ffentlichen Auftraggebers oder des Auftragnehmers gek\u00fcndigt werden, wenn infolge h\u00f6herer Gewalt erhebliche und unvorhersehbare \u00c4nderungen der Preise, L\u00f6hne oder Ausf\u00fchrungsbedingungen eingetreten sind.<\/em><\/p>\n<\/p>\n

    Antrag auf ein Interview mit dem Minister Fran\u00e7ois Bausch<\/strong><\/p>\n

    <\/u>Wir haben um ein Gespr\u00e4ch mit dem Minister f\u00fcr Mobilit\u00e4t und \u00f6ffentliche Arbeiten, Herrn Fran\u00e7ois Bausch, gebeten, um die Problematik im Zusammenhang mit dem au\u00dferordentlichen Anstieg der Preise f\u00fcr Baumaterialien und insbesondere die angesprochenen Punkte m\u00fcndlich und allgemein zu er\u00f6rtern.<\/p>\n

    Wir werden Sie nat\u00fcrlich \u00fcber die Ergebnisse dieses Gespr\u00e4chs auf dem Laufenden halten.<\/p>\n

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    1. \n

      Vertrag im Rahmen eines privaten Marktes<\/strong><\/h2>\n<\/li>\n<\/ol>\n

      <\/u>Bei Vertr\u00e4gen, die im Rahmen eines privaten Auftrags geschlossen werden, unterscheidet sich die Situation je nachdem, wie der Vertrag, der Kostenvoranschlag, das Angebot oder die allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen verfasst wurden:<\/p>\n

      Festpreis oder Sch\u00e4tzpreis (mit Anpassungsm\u00f6glichkeit oder nicht?)<\/strong><\/p>\n

      <\/u>In der Regel enth\u00e4lt der Kostenvoranschlag nur eine Preissch\u00e4tzung. Der endg\u00fcltige Preis wird erst nach Abschluss der Arbeiten auf der Grundlage eines genauen Aufma\u00dfes in Abh\u00e4ngigkeit von den Mengen und den verwendeten Materialien festgelegt.<\/p>\n

      Der Kunde\/Bauherr tr\u00e4gt das Risiko, dass sich die f\u00fcr die vollst\u00e4ndige Fertigstellung des Bauwerks erforderlichen Mengen erh\u00f6hen. Dabei ist es unerheblich, ob diese Erh\u00f6hung auf unvorhergesehene Zuf\u00e4lle oder auf Fehler oder Auslassungen in den Pl\u00e4nen zur\u00fcckzuf\u00fchren ist.<\/p>\n

      Aber auch wenn der Kostenvoranschlag nur ein Anhaltspunkt ist, stellt eine „erhebliche \u00dcberschreitung“ des Kostenvoranschlags durch das ausf\u00fchrende Unternehmen ohne vorherige Benachrichtigung des Kunden\/Bauherrn ein Verschulden des ausf\u00fchrenden Unternehmens dar, das eine Entsch\u00e4digung durch den Kunden\/Bauherrn rechtfertigen kann. In diesen Extremf\u00e4llen kann dies bedeuten, dass das Unternehmen die Mehrkosten zu tragen hat, und es ist daher wichtig, den Kunden\/Bauherrn umgehend zu informieren, <\/p>\n<\/p>\n

      <\/u>Pauschalmarkt<\/strong><\/p>\n

      <\/u>Der Pauschalauftrag zeichnet sich durch einen im Voraus und global festgelegten Preis f\u00fcr Arbeiten aus, deren Art und Umfang klar definiert sind. Das Unternehmen verpflichtet sich, pr\u00e4zise Arbeit zu einem festen Preis zu leisten.<\/p>\n

      Die Risiken, die das ausf\u00fchrende Unternehmen zu tragen hat, sind die Risiken im Zusammenhang mit den Pl\u00e4nen, mit der Erh\u00f6hung der Material- und Lohnkosten zum Zeitpunkt der Ausf\u00fchrung der Arbeiten sowie die Risiken im Zusammenhang mit seinen eigenen Einsch\u00e4tzungen bez\u00fcglich des Umfangs und der Art der Arbeit.<\/p>\n

      Hier kann das Argument, um eine Erh\u00f6hung der Preise oder der Fristen zu rechtfertigen, Folgendes annehmen sich auf ungew\u00f6hnliche und au\u00dfergew\u00f6hnliche Risiken st\u00fctzen, die nicht zu Lasten des ausf\u00fchrenden Unternehmens gehen d\u00fcrfen <\/strong>Es handelt sich um Schwierigkeiten, mit denen ein Fachmann nicht rechnen konnte, dies in Anwendung der juristischen Theorie der Unvorhersehbarkeit.[1]<\/a>.<\/p>\n<\/p>\n

      Allgemeine Bedingungen<\/strong><\/p>\n

      Verf\u00fcgen Sie \u00fcber allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen und was sehen diese vor?<\/u><\/p>\n

      Vertragsklauseln zur Variation sind g\u00fcltig. So ist z. B. eine Klausel g\u00fcltig, die sich auf objektive Variationsklauseln bezieht, wie z. B. den Anstieg der Rohstoffpreise.<\/p>\n

      Klauseln, die eine Preisanpassung vorsehen, sind jedoch nur dann g\u00fcltig, wenn sie vom Kunden\/Bauherrn ausdr\u00fccklich durch Anbringen seiner Unterschrift akzeptiert wurden.<\/p>\n<\/p>\n

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      1. \n

        Zuk\u00fcnftige Vertr\u00e4ge<\/strong><\/h2>\n<\/li>\n<\/ol>\n

        <\/strong>In zuk\u00fcnftigen Vertr\u00e4gen, die Sie abschlie\u00dfen werden, sollten Sie eine Klausel der folgenden Art aufnehmen:<\/p>\n

        „Die angebotenen Preise oder die vorgesehenen Fristen sind nicht als endg\u00fcltig anzusehen, sondern stellen lediglich Sch\u00e4tzungen dar.<\/em><\/strong><\/p>\n

        Die Preise k\u00f6nnen sich aufgrund der Entwicklung der Materialpreise auf dem europ\u00e4ischen und dem Weltmarkt \u00e4ndern, und die Fristen k\u00f6nnen je nach Verf\u00fcgbarkeit und Lieferzeiten der Materialien unserer Lieferanten variieren. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn es zu einem Mangel an Rohstoffen und Baumaterialien oder zu Schwierigkeiten oder Verz\u00f6gerungen bei der Beschaffung kommt. “ <\/em><\/strong><\/p>\n

        <\/strong>In jedem Fall empfehlen wir Ihnen, sich schnell mit dem Kunden\/Bauherrn in Verbindung zu setzen und ihn \u00fcber die Ausnahmesituation des Preisanstiegs und der Materialknappheit zu informieren.<\/p>\n

        Dazu geh\u00f6rt auch, den Kunden\/Bauherrn davon zu \u00fcberzeugen, dass es in seinem Interesse ist, eine Anpassung des Vertrags\/Preises und\/oder eine Verschiebung der Arbeiten zu akzeptieren, anstatt zu versuchen, mit einem anderen Unternehmen zu verhandeln, das ihm ohnehin auch keinen besseren Preis oder k\u00fcrzere Fristen f\u00fcr die Ausf\u00fchrung der Arbeiten garantieren kann.<\/p>\n

        Bei weiteren Fragen bitten wir Sie, sich an den Berater Ihres jeweiligen Verbandes zu wenden<\/a>.<\/p>\n<\/p>\n

        [1]<\/a> Zu beachten ist, dass die Theorie der Unvorhersehbarkeit ein Begriff ist, der heute im Recht noch lange nicht einstimmig anerkannt ist.<\/em><\/p>\n<\/div>\n